HABITATIII und dann? - Die dritte Weltsiedlungs- konferenz in Quito

Am 20. Oktober 2016 endet die HABITATIII nach drei Konferenz- und Verhandlungstagen in Quito (Ecuador). Ziel der Konferenz war es, unter den Teilnehmerländern der Internationalen Gemeinschaft eine Einigung auf eine Neue Urbane Agenda, einen politischen Fahrplan für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung für die kommenden 20 Jahre zu erreichen. Dieser Fahrplan soll auch und vor allem für Kommunen ein Entscheidungsrahmen für künftige Stadtentwicklungskonzepte und -projekte sein.

Schwerpunkte der HABITATIII

Der Schwerpunkt der HABITAT hat sich mit der dritten Konferenz in Anlehnung an die im letzten Jahr formulierten Nachhaltigen Entwicklungsziele stärker in eine sozial-ökologische Ausrichtung verschoben, wobei nach wie vor die Bekämpfung der städtischen Armut und Kriminalität sowie die finanzielle Konsolidierung der Stadthaushalte im Mittelpunkt stehen. Hinzu kommt, dass sich Städte noch stärker um eine Klimaschutzstrategie bemühen müssen.

Informelle Siedlungen und Reißbrettstädte

Vor besonderen Herausforderungen stehen wieder die Schwellen- und Entwicklungsländer. Durch Strukturreformen und die Öffnung der internationalen Märkte in den vergangenen Jahrzehnten setzte in vielen Ländern eine massive Migration in die Städte ein. Gegenwärtig wandern 1,4 Millionen Menschen pro Woche vom Land in die Stadt. Etwa zwei Drittel des weltweiten Städtewachstums entfallen auf die Schwellen- und Entwicklungsländer und dort wiederum vor allem auf die Herausbildung von informellen Siedlungen bzw. Slums an den Peripherien von Megacities. Die rasch entstehenden Agglomerate sind unter diesem hohen Zuwanderungsdruck politisch und städteplanerisch kaum verwaltbar. Andererseits entehen in den aufstrebenden Ökonomien Indiens, Chinas und der Tigerstaaten bzw. ASEAN-Länder in rasender Geschwindigkeit Städte vom Reißbrett. Diese sollen die Zuwanderung vom Land bewältigen und gleichzeitig neue, in der globalen Wirtschaft relevante Standorte der Güterproduktion und des Welthandels sein.

Wie wichtig ist die Stadt?

Der Verlauf der Habitat-Konferenz wird auch zeigen, welche Rolle Städte überhaupt auf der ebene nationaler Politik spielen. Denn die Konferenz wird - trotz der Anwesenheit zahlreicher NGOs, Netzwerke und kommunaler Akteure - wesentlich durch die Präsenz nationalstaatlicher Akteure getragen. Städte spielen hierbei als "Akteure" oft noch eine untergeordnete Rolle. Dementsprechend wird einer spezifisch nationalen Stadtentwicklungspolitik mitunter noch keine große Aufmerksamkeit zuteil. Dass eine solche aber wichtig für unsere Zukunft ist, dürfte zweifellos an der globalen Urbanisierungsdynamik und ihrer ökologischen Folgen abzulesen sein.

Stadt als Motor der Transformation zur Nachhaltigkeit?

Wenn eine Transformation zur Nachhaltigkeit mehr und mehr nach urbanen Strategien verlangt, so ist es wichtig, die Stadt und ihre Eigenlogik der Expansion und Beschleunigung in den Blick zu nehmen und nach den Entwürfen und Versprechungen urbanen Lebens zu fragen, die diese Expansion antreiben. Hierzu müsste es in der internationalen Gemeinschaft und auch bei den Bürgern einen Konsens darüber geben, dass die gegenwärtig herrschende kapitalistische Logik (der Stadt) sehr wahrscheinlich keine Entwicklungsoption bietet. Das jedoch dürfte aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen und Ausgangslagen der Mitgliedsstaaten in gesellschaftspolitischer und ökonomischer Hinsicht nicht zu erwarten sein. Diese eher pessimistische Einschätzung richtet sich jedoch vornehmlich an die politische Reformfähigkeit der Nationalstaaten. Denn im Gegensatz zu diesen, experimentieren viele Kommunen und Bürger weltweit bereits im Alltag erfolgreich mit neuen urbanen Ökonomien, die sowohl soziale und ökologische Herausforderungen bewältigen können.